Politik in Coronazeiten (2)

Ochs und Esel
Von Honecker lernen, heißt verlieren lernen – oder so ähnlich. (Foto: Jesuiten.org)

Ochs und Esel und die Pandemie

Gut, dass es dieses „Neuland“ gibt, das Internet. Dort findet man die Antwort auf alle möglichen Fragen – und das Gegenteil auch gleich dazu. Seit Neuestem konsultiere ich halbstundenweise das Netz, wenn ich etwas einkaufen will. Wobei es nicht um das Warenangebot geht. Sondern um Fragen wie „Darf ich das Geschäft betreten?“, „Muss ich vorher einen Termin vereinbaren?“ oder „Brauche ich einen Test, und wenn ja, welchen, und wie alt darf er maximal sein?“

Hat man ein Ergebnis gefunden, lohnt es sich, nachzusehen, wie alt es ist. Denn die Regeln ändern sich mit der Beständigkeit des Aprilwetters. Merken muss man sich die Vorschriften ohnehin nicht: Morgen könnten ja schon wieder andere gelten.

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass da gerade von der Politik aufgeführt wird. Warnende Lauterbachs konterkarieren angeblich nachdenkende Laschets – und alle haben dabei ein bisschen Wahlkampf-Profilierungsgedanken im Hinterstübchen des Hirnkastls... 

Es erinnert ein bisschen an Heinrich Bölls im Jahr 1956 visionär verfasste Kurzgeschichte „Es wird etwas geschehen.“ (Nachlesen kann man sie hier.) Oder, kerndeutsch in einem Satz gesagt: Keine Sau kennt sich mehr aus.

Das Volk – also wir – reagiert zusehends aggressiver auf Regelungen, Neuerungen, Appelle. Das durfte in den letzten Tagen auch Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber erfahren, als sie in den sozialen Medien in einem Video unter anderem dazu aufforderte, sich für die Impfung zu registrieren. Über die Politikerin, die in den letzten Wochen erstaunlich wenig in der Öffentlichkeit präsent war, brach daraufhin ein Shitstorm herein. 

Im Prinzip geht es darum, dass viele den Repräsentanten des Staates (zu denen halt auch eine Oberbürgermeisterin zählt) Organisationsversagen und Vernebelung der von ihnen verursachten Missstände vorwerfen. Zu unrecht, meinen einige wie der Philosoph Richard David Precht in einem Interview mit dem Magazin stern: „Ich mache mir schon lange Gedanken darüber, was aus einem Staat wird, dessen Bürger sich zwar ihrer Grundrechte bewusst sind, aber nicht mehr ihrer Pflichten dem Staat und ihren Mitmenschen gegenüber.“ 

Man kann es aber auch anders sehen, wie etwa der Steuerexperte Peter Lüthgen, der in seinem jüngst erschienenen Buch „Wettbewerb in Deutschland – Anamnese einer verfallenden Gesellschaft“ schreibt: „In der Summe bestätigt sich damit, dass Deutschland ... dem Weg der Ge- und Verbote des Obrigkeitsstaates mehr vertraut als ökonomischen Anreizen. Dem deutschen Michel mag warm ums Herz werden, wenn ein Pharmakonzern die Produktion eines Impfstoffes ohne Gewinnerzielung verspricht, aber materielle Anreize an die Pharmaindustrie wären der schnellere und der in der volkswirtschaftlichen Rechnung günstigere Weg zur Minderung der Pandemiefolgen gewesen.“ Er konstatiert ein staatliches Versagen in der Coronakrise.

Der Bürger, der derzeit wie noch nie zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte in seinen Grundrechten eingeschränkt ist, reagiert darauf mit Protest. Das kann man verstehen, ohne gleich ins Lager der Covidioten wechseln zu müssen. Man muss sich nur die Diskussion darüber geben, ob für vollständig Geimpfte weiterhin alle Restriktionen gelten sollen, oder ob sie ihre Freiheiten wenigstens in weiten Teilen zurückbekommen. Ja, was denn sonst? Sollen doch die wenigen Impfverweigerer und Bundesbedenkenträger weiterhin ihre Aluhüte zur Schau stellen und von mir aus bis zum Sankt-Nimmerleinstag am Schnelltestzentrum anstehen, bevor sie im Gartencenter einen Sack Torf kaufen dürfen. Ich jedenfalls werde, wenn ich Anfang Mai vollständig geimpft sein werde, auf meinen Bürgerrechten bestehen – mit der gleichen Selbstverständlichkeit, mit der ich bisher vernünftigerweise auf sie verzichtet habe. 

Dazu der Blick nach Augsburg: Webers oben zitierter Appell mutet angesichts der ellenlangen Impf-Wartelisten an, als hätte in DDR-Zeiten Erich Honecker zum vermehrten Verzehr von Südfrüchten aufgerufen. Gab‘s damals halt ebensowenig ausreichend wie heute Impfstoff.

Und noch etwas zeigt der Shitstorm: Die Augsburger OB, die ihr Amt zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt antreten musste, läuft akut Gefahr, ihre Wiederwahl 2026 zu verspielen. Nicht durch aktuelle Fehler, denn sie hat bisher (abgesehen von ihrer Koalition mit den Grünen und dem daraus folgenden Stellenproporz und den im weiteren Verlauf erfolgten Posten(fehl)besetzungen) ganz offensichtlich keine begangen. Sondern durch eine Distanz, die sich zwischen ihr und „dem Volk“ leise eingeschlichen hat. In den Amtsstuben am Rathausplatz macht zuweilen der böse Spruch von der „Instagram-Bürgermeisterin“ die Runde, gerne garniert mit einem abgewandelten Zitat des bereits erwähnten Erich H. aus B. (Ost): „Corona in seinem Lauf / hält weder Ochs noch Esel auf.“

Zur Erinnerung: Nicht Ochs oder Esel rissen einst Honnecker und seine Jasager-Entourage aus ihrem politischen Wolkenkuckucksheim. Sondern ein durch die Realität frustriertes Volk. Das unrühmliche Ende ist bekannt.

Fortsetzung folgt.

 

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