Der Hashtag #facepalm taucht im Internet – und dort vor allem in den sogenannten „sozialen“ Medien – geradezu inflationsartig auf. Heute gezwungenermaßen auch in diesem Blog, denn was sich die Stadt Augsburg in diesen Tagen leistet, ist geeignet, #facepalm als neues Augsburger Stadtmotto und Markenzeichen auszurufen. Zwei Beispiele, warum das so ist:

Beispiel 1: Die Überstundenwatsch'n 

Um zu klären, ob die Stadt dem scheidenden Baureferenten Gerd Merkle (CSU) über 200.000 Euro zur Abgeltung von rund 4900 Überstunden zahlen muss, die dieser vor seiner Referentenzeit als städtischer Angestellter aufgehäuft hat, hatte die Stadtspitze nach vernehmlichem Gegrummel im Personalausschuss die Regierung von Schwaben angerufen. Diese sollte entscheiden, ob die vom Ausschuss mehrheitlich beschlossene Auszahlung rechtens ist. Auf diese Weise hätte man den Schwarzen Peter der Regierung zugeschoben: Sie nämlich hätte sagen müssen, ob man besser einen verdienten Baureferenten brüskiert – oder das eine Amigoaffäre witternde Wahlvolk und eine vox-populi-affine Journaille. 

Diese Art des Abschiebens unangenehmer Verantwortung ist bei der Stadtspitze in dieser Wahlperiode ja leider nicht ungewöhnlich: Man erinnere sich an die Absage des Christkindlesmarktes im vergangenen Jahr. Damals ließ man seelenruhig die Marktkaufleute ihre  Stände auf dem Rathausplatz aufbauen und mit Ware bestücken, um dann unter lautem Bedauern die – allseits erwartete – Absageverfügung der Staatsregierung zu vollziehen.

Die Antwort der Rechtsaufsicht in der causa Merkle kommt nun  einem ausgedehnten „Ätsch!“ gleich: „Auf die Vorlage der Stadt Augsburg, in der sie um aufsichtliche Zustimmung zu ihrer Entscheidung bat, dem jetzigen Baureferenten Gerd Merkle Überstunden aus seiner vorherigen Beschäftigung als städtischer Angestellter finanziell abzugelten, hat die Regierung mit heutigem Schreiben geantwortet.  Die Regierung betont darin, dass die Stadt in einer solchen Angelegenheit, die ihre Personalhoheit betrifft, grundsätzlich selbst in eigener Verantwortung zu entscheiden hat. Zudem würden etwaige Abgeltungsansprüche aus der früheren Tätigkeit als städtischer Angestellter resultieren und sind nach Arbeitsvertragsrecht zu beurteilen. Dies ist nicht Gegenstand der Kommunalaufsicht der Regierung von Schwaben, die die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben und Verpflichtungen im Blick hat, nicht aber den Inhalt und die korrekte Abwicklung individual - arbeitsvertraglicher Regelungen der Stadt Augsburg“, heißt es in einer Pressemitteilung der Regierung: Zack-Bumm und Ende Gelände! – Der Stadt und ihren Verantwortlichen wird also nichts anderes übrig bleiben, als selbst Farbe zu bekennen.

Müßig ist es in diesem Zusammenhang, darüber zu spekulieren, ob die „Anrufung“ der Rechtsaufsicht aus Unkenntnis oder Hinterfotzigkeit erfolgt ist: Unkenntnis scheidet eigentlich aus, weil viele, gute Juristen bei der Stadt wissen müssten, wo die Rechtsaufsicht tätig werden kann und wo nicht. Hinterfotzigkeit kommt dann ins Spiel, weil man sich nun mit oder gegen Merkle auf eine Lösung einigen muss, gegen die die Regierung wegen selbst reklamierter Nichtzuständigkeit dann nichts mehr einwenden kann.

Beispiel 2: Ehre, wem Ehre nicht gebührt

Die Hammermeldung des heutigen Tages steht in meiner Lieblingszeitung jedoch gleich unter dem Abfindungsstück aus dem städtischen Tollhaus: Das sogenannte „Klimacamp“ wurde mit dem städtischen (!) Zukunftspreis (!!) ausgezeichnet. Wenn das die Zukunft der Stadt sein soll... Die Frage drängt sich auf, ob man in Augsburg nur lange genug radikal und mit thematischem Tunnelblick Krawall schlagen, Straftaten begehen und Provokationen abziehen muss, um mit 1000 Euro aus dem Stadtsparkassen-Spendensäckel belohnt zu werden. 

Das an sich ist schon hirnrissig genug. Dass aber die CSU-Oberbürgermeisterin den Preis auch noch – angeblich auf eigenen Wunsch abweichend vom üblichen Prozedere, bei dem ein Jurymitglied dies tut – persönlich überreicht, ist skandalös. Sie wertet die dauercampenden Klima-Protagonisten auf und macht sie politisch salonfähig. Das passt gut in die politischer Vernebelungstaktik, die unter anderem dazu geführt hat, dass eine Räumungsklage gegen das Müllcamp neben Rathaus und Perlach als „rechtswidrig“ abgeschmettert wurde und ein vernünftiger Versuch, das Ewigkeitscamp und seine sogenannten Aktivisten in die Schranken zu weisen, nie unternommen wurde. Den politischen Akteuren kann dabei durchaus klammheimliche Sympathie unterstellt werden. Und nun auch noch eine Auszeichnung!

Wobei hier die Hoffnung erlaubt ist, dass die Bezeichnung „Zukunftspreis“ dergestalt mit Bedeutung erfüllt wird, dass diese tragische Fehlentscheidung der OB auf die Füße fällt, wenn wieder einmal die Bürger gefragt werden, was sie von der Rathauspolitik halten – bei den nächsten Wahlen nämlich.

Fortsetzung folgt.